Gemeinderatssitzung

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Altstrimmig

am 23.07.2015 im Gemeindehaus

unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Werner Peifer

ANWESENHEIT:
N a m e Anwesend Entschuldigt Unentschuldigt Bemerkung
Heinzen, Anette
Mechold, Mathias
Pies, Georg
Hoffmann Rainer
Jung Volker
Huschet Jörg
Huschet Frank
Gietzen Jörg

Außerdem war anwesend:
Herr Schorn, VGV Zell

Der Gemeinderat hatte sich nach vorschriftsmäßiger Einladung versammelt, um über die nachfolgende Tagesordnung zu beraten und zu beschließen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen, diese um folgende Punkte zu ergänzen:
„Antrag des Männergesangverein Liesenich auf Gewährung eines Zuschusses“
„Erstellung eine Machbarkeitsstudie für das Projekt „Reaktivierung von Gewerbeflächen““
Punkt 1
Bestätigung einer Eilentscheidung nach § 48 GemO;
Vergabe der Sanierungsarbeiten eines Teilstückes in der Gartenstraße
Für die Sanierungsarbeiten des Teilstücks in der Gartenstraße wurden seitens der Verwaltung mehrere Vergleichsangebote eingeholt. Der Ortsbürgermeister entschied im Benehmen mit den Beigeordneten der mindestfordernden Firma ABH Asphaltbau Hunsrück GmbH & Co.KG, Sohren, den Auftrag zu erteilen. Da die Firma bereits in der Nähe am Arbeiten war, konnten der Ortsgemeinde aufgrund der Eilentscheidung zusätzliche Anfahrtskosten pp. erspart bleiben.
Der Gemeinderat beschloss, der Eilentscheidung zur Auftragserteilung für die Sanierung des Teilstückes der Gartenstraße 3 bis Einmündung Kirchstraße zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 2
Jahresabschluss der Ortsgemeinde Altstrimmig für das Haushaltsjahr 2010
a) Feststellung des Jahresabschlusses
b) Entlastung des Bürgermeisters, Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten
Die Verwaltung hat den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Altstrimmig für das Haus-haltsjahr 2010 erstellt.
Das Jahresergebnis wird wie folgt festgestellt:
1. Ergebnisrechnung
Gesamtbetrag der Erträge = 392.282,08 €
Gesamtbetrag der Aufwendungen = 416.331,15 €
Jahresfehlbetrag = -24.049,07 €
Erträge aus der Entnahme aus dem Sonder-
posten für Belastungen aus dem komm. Finanzausgleich = 3.250,00 €
Jahresergebnis = -20.799,07 €
Ein Jahresfehlbetrag ist, soweit er nicht aus Jahresüberschüssen der fünf Haushaltsvorjahre abgedeckt werden kann, auf die neue Rechnung vorzutragen und innerhalb der fünf Haushaltsfolgejahre durch Jahresüberschüsse auszugleichen; im Übrigen mit der Kapitalrücklage zu verrechnen (§ 18 Abs. 4 GemHVO).
Die Ergebnisrechnung weist unter Berücksichtigung von Ergebnisvorträgen aus Vorjahren (-62.568,95 €) einen Fehlbetrag von -83.368,02 € aus und ist somit nicht ausgeglichen.
2. Finanzrechnung
Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen = 397.059,29 €
Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen = 376.063,43 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen = 20.995,86 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Einzahlungen = 0,00 €
Gesamtbetrag der außerordentlichen Auszahlungen = 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen = 0,00 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit = 42.976,41 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 17.573,97 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit = 25.402,44 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 0,00 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = 46.398,30 €
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit = -46.398,30 €
Gesamtbetrag der Einzahlungen = 440.035,70 €
Gesamtbetrag der Auszahlungen = 440.035,70 €
Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr = 46.398,30 €
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt unter Berücksichtigung der vorzutragenden Beträge aus Vorjahren 37.196,72 € (16.200,86 € aus 2009 und 20.995,86 € aus 2010). Die Finanzrechnung ist somit ausgeglichen.
Mit dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 stellt sich die Schlussbilanz zum 31.12.2010 wie folgt dar:
I. Aktiva
Anlagevermögen = 4.999.729,67 €
Umlaufvermögen = 314.425,36 €
Rechnungsabgrenzungsposten = 816,97 €
Bilanzsumme Aktiva = 5.314.972,00 €
II. Passiva
Eigenkapital = 4.403.424,46 €
(darin enthalten: Jahresüberschuss 2010 = -62.568,95 €)
Sonderposten = 855.109,54 €
Rückstellungen = 25.381,00 €
Verbindlichkeiten = 31.057,00 €
Bilanzsumme Passiva = 5.314.972,00 €
Das Eigenkapital liegt im Vergleich zur Schlussbilanz 2009 um 20.799,07 € und die Bilanzsumme um 2.965,06 € niedriger.
Gemäß § 114 Abs. 1 GemO beschließt der Gemeinderat über die Feststellungen des geprüften Jahresabschlusses. Er entscheidet in einem gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten, soweit diese den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben.
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 wurde gemäß § 110 GemO am 16.07.2015 vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,
- die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2010 zu beschließen,
- die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen und
- dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt das älteste anwesende Ratsmitglied, Volker Jung.
Zu a)
Der Gemeinderat beschloss unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Volker Jung, der an der Ausführung des Haushaltsplanes nicht mitgewirkt hat:
- das Ergebnis der Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses anzuerkennen und auf eine zusätzliche Prüfung zu verzichten,
- den geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2010 festzustellen und
- die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, sofern hierfür noch kein Beschluss vorliegt, noch nachträglich zu genehmigen.
Zu b)
Der Gemeinderat beschließt unter Vorsitz des Ratsmitgliedes Volker Jung, dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten – soweit sie den Bürgermeister oder den Ortsbürgermeister vertreten haben – Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3
Antrag des Männergesangverein Liesenich auf Gewährung eines Zuschusses
Der Ortsbürgermeister trug dem Gemeinderat den Antrag des Männergesangvereins Liesenich auf Gewährung eines Zuschusses vor.
Nach eingehender Beratung wurde beschlossen, dem Männergesangverein einen Zuschuss in Höhe von 150,00 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4
Neubau eines Bauhofes
Für die Unterstellung von Gerätschaften des Bauhofes, hatte die Ortsgemeinde die Teilfläche einer Halle angemietet. Da der Mitvertrag zum 31.07.2015 seitens des Vermieters gekündigt wurde, sollte nach einer Alternativlösung gesucht werden.
Bei einem Ortstermin mit Mitarbeitern der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier wurde für den Neubau eines Bauhofgebäudes auf gemeindeeigenem Gelände eine Förderung in Höhe von 30 % bis 40 % in Aussicht gestellt. Eine entsprechende Planung einschließlich Kostenschätzung wurde kurzfristig erstellt. Aufgrund der hohen Investitionskosten für die geplante Variante, beschloss der Gemeinderat, den Bau eines Bauhofgebäudes vorerstmal zurückzustellen und nach Alternativen zu suchen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 5
Aussprache über die Forstwirtschaft der Ortsgemeinde Altstrimmig
Aus gegebenem Anlass informierte Herr Schorn von der Verbandsgemeindeverwaltung den Rat über die gesetzlichen und vertraglichen Grundlagen der Aufgabenübertragung von der Gemeinde auf die staatliche Forstverwaltung für den kommunalen Waldbesitz.
Punkt 6
Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das Projekt „Reaktivierung von Gewerbeflächen“;
Auftragsvergabe
Im Rahmen des Förderwettbewerbs „Initiative Hunsrück“ des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Rheinland-Pfalz hat die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) neben der Projektierung der Fläche Hochheid für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auch das Projekt „Reaktivierung von Gewerbeflächen“ angemeldet, das ebenfalls zur Förderung ausgewählt wurde.
Projektidee ist die Reaktivierung der freien Gewerbeflächen und der ungenutzten Gewerbeimmobilien in den Gewerbegebieten und in den Ortslagen im Bereich der Hunsrückgemeinden. In diesem Zusammenhang wurden die zu betrachtenden Gebiete vorab ausgewählt und stellen sich wie folgt dar:
Gewerbegebiet Blankenrath:
In dem Gewerbegebiet mit einer Gesamtfläche von rd. 19 ha finden sich überwiegend Klein- und mittelständische Betriebe. Zurzeit sind etwa 3,5 ha der ausgewiesenen Gewerbeflächen noch unbebaut.
Gewerbegebiet Panzweiler:
Im Gewerbegebiet der Ortsgemeinde Panzweiler steht ein größeres, in den 90er Jahren errichtetes privateigenes Büro- und Geschäftsgebäude mit einer Nutzfläche von rd. 2.100 m² bereits seit einigen Jahren leer. Unterschiedliche Folgenutzungen wurden bislang angedacht aber nicht realisiert. Derzeit wird ein Teil des Gebäudes genutzt; Erweiterungspotential wäre jedoch gegeben.
Gewerbegebiet Tellig:
Die gewerblichen Bauflächen umfassen rd. 2,7 ha und sind mit einer Produktionshalle (5.300 m²) einschließlich Büroräumen (1.500 m²) bebaut. Die Immobilie befindet sich in Privatbesitz und steht ebenfalls seit einigen Jahren leer.
Leerstehende / Ungenutzte Gewerbeimmobilien in den Ortsgemeinden Blankenrath und Altstrimmig.
In den genannten Ortsgemeinden finden sich größere privateigene Gewerbeobjekte, die zurzeit leer stehen bzw. ungenutzt sind. In Blankenrath betrifft dies die „ehemalige Molkerei“ und das ehemalige Sägewerk; in Altstrimmig das bebaute Gelände einer ehemaligen Stuhlfabrik.
Die noch vorhandenen Gewerbeflächen in der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) sind bereits teilweise im Standortfinder RLP hinterlegt. Aufgrund der Hinterlegung sind jedoch noch keine Rückmeldungen von interessierten Firmen eingegangen.
Ziel des Projektes ist daher, zunächst den Ist-Zustand der benannten Flächen zu analysieren und die relevanten Rahmenbedingungen zu ermitteln (vorhandene Infrastruktur, baurechtliche Vorgaben, Nutzungsinteresse des Eigentümers bei Privatflächen beleuchtet).
Darauf aufbauend soll im zweiten Schritt eine Potentialanalyse erfolgen, die die Potentiale der Flächen ermittelt und mögliche zukünftige Nutzungen / gewerbliche Zielgruppen identifiziert.
Als dritter Schritt soll dann eine Vermarktungsstrategie entwickelt werden, die Handlungsmöglichkeiten und Empfehlungen zur aktiven Vermarktung der Flächen und Objekte durch die Kommunen aufzeigt.
Die Möglichkeit zur Nutzung von vor Ort erzeugter Energie soll ebenfalls Bestandteil der Analyse sein.
Auf Grundlage der Projektbeschreibung wurden drei Beratungsbüro zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Alle drei angefragten Büros haben Angebote abgegeben, die nachstehend aufgeführt sind:
Bieter
Angebotssumme brutto
FIRU-mbH, 56068 Koblenz
14.632,24 €
Stadt-Land-Plus, 56154 Boppard
27.801,38 €
entra Regionalentwicklung GmbH, 67722 Winnweiler +
BBP Stadtplanung, 67655 Kaiserslautern
32.924,33 €
Die Angebote wurden vorab von der Verbandsgemeindeverwaltung Zell (Mosel) hinsichtlich Vollständigkeit, Inhalt, Referenzen und Preis evaluiert.
Das Angebot der FIRU-mbH beinhaltet hauptsächlich städtebauliche Aspekte; Vermarktungsstrategien sind im Angebot nicht enthalten. Im Hinblick auf die vorgegebenen Anforderungen ist das Angebot damit nicht ausreichend.
Das Angebot der Firma entra Regionalentwicklung in Zusammenarbeit mit der BBP Stadtplanung ist inhaltlich den Vorgaben entsprechend; die Bausteine erscheinen teilweise jedoch sehr theoriebezogen. So ist die Vermarktungsstrategie beispielsweise zwar enthalten, es werden jedoch keine aktiven Instrumente des Marketings (Flyer, Broschüren etc.) angesprochen.
Das Angebot der Firma Stadt-Land-Plus beinhaltet alle in der Projektbeschreibung genannten Bausteine und die Nutzung von regenerativen Energien. Zudem verfügt das Unternehmen über Referenzen ähnlicher Projekte in näherer Umgebung (insbesondere im Rhein-Hunsrück-Kreis, bsp. Gewerbepark Hellerwald II, Boppard). Gleichzeitig werden im Angebot bereits explizit Marketinginstrumente genannt, für die auch bereits Vorarbeiten mitenthalten sind (grafische Aufbereitung für Print- und Werbeprodukte). Das Angebot ist zudem günstiger als das Angebot der entra Regionalentwicklung.
Auf Grundlage der eingereichten Angebote und Referenzen wird von Seiten der Verwaltung empfohlen, den Auftrag an das Büro Stadt-Land-Plus zu einem Angebotspreis von 27.801,38 € brutto zu erteilen.
Bei einer Förderquote von 85 % verbleiben als Eigenanteil Kosten in Höhe von 4.170,21 €. Hiervon soll 1/3 (1.390,07 €) von der Verbandsgemeinde Zell (Mosel) übernommen werden. Der Restbetrag von 2.780,14 € soll von den betroffenen Ortsgemeinden getragen werden.
Hier ergeben sich folgende Anteile:
Ortsgemeinde Blankenrath: 1.195,46 €
Ortsgemeinde Panzweiler: 278,01 €
Ortsgemeinde Tellig: 806,24 €
Ortsgemeinde Altstrimmig: 500,43 €
Die Auftragsvergabe erfolgt durch die Verbandsgemeinde Zell (Mosel). Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 09.07.2015 der Vergabe zugestimmt.
Die Ortsbürgermeister der betroffenen Gemeinden wurden bereits über die Angebote informiert und haben der Vergabe an das Büro Stadt-land-plus und damit der Übernahme des Eigenanteils vorab zugestimmt, um eine schnelle Durchführung des Projektes zu ermöglichen.
Der Gemeinderat beschoss, der Auftragsvergabe an das Büro Stadt-land-plus zu einem Angebotspreis von 27.801,38 € durch die Verbandsgemeinde Zell (Mosel) und Übernahme des Eigenanteils nachträglich zuzustimmen. Der Eigenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich auf 500,43 €.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
Punkt 7
Mitteilungen/Verschiedenes
Der Ortsbürgermeister informierte über

• das Ergebnis der Überprüfung der Standsicherheit der Grabsteine auf dem Friedhof,
• das Ergebnis der jährliche TÜV-Überprüfung des Spielplatzes,
• die Ausschreibung einer Projektprämie der RWE AG zum Themenschwerpunkt „Klimaschutz“,
• Angelegenheiten des Zweckverbandes „Mehrzweckhalle Strimmiger Berg“,
• den Sachstand zum Thema „Wasserversorgung des Sportplatzes“.

Der Termin für den Seniorentag wurde auf Sonntag, den 25.10.2015 festgelegt.
Es wurde entschieden, im Jahr 2015 keinen Waldbegang durchzuführen.
Vorsitzender: Schriftführer: